Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zwischen der nexico Consulting GmbH (im folgenden Anbieter) und dem Nutzer wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche von dem Nutzer erstellten Inhalte der Internetseiten des Anbieters.
(3) Der Anbieter erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen als für ihn verbindlich an.

§ 2 Leistungen

(1) Durch den Vertrag erhält der Nutzer kostenlos die Möglichkeit, seine privaten Lesezeichen, Tags und favorisierten Kategorien von unterschiedlichen Browsern zu bündeln, übersichtlich anzuordnen und von überall auf der Welt zugänglich zu machen.
(2) Zu diesem Zweck stellt der Anbieter dem Nutzer kostenlos die Möglichkeit zur Verfügung, eine eigene Toolbar ganz individuell zu entwickeln, die Standard-Toolbar des Anbieters zu nutzen oder die von einem anderen Nutzer entwickelte Toolbar zu verwenden.

§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3)Der Nutzer ist für alle von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten und dem Anbieter übermittelten Inhalte selbst verantwortlich, sofern ihn ein Verschulden trifft.

(4)Der Nutzer gewährleistet insoweit, daß die von ihm bzw. über seine Zugangsdaten dem Anbieter übermittelten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht diffamierenden, inhaltlich falschen, beleidigenden, anstößigen, bedrohenden, belästigenden, gotteslästerlichen, sexuell ausgerichteten, obszönen, rassistischen oder urheber- oder markenrechtlich bzw. auf sonstige Art und Weise rechtlich geschützten Inhalts sind. Im übrigen gilt § 6.

(5) Der Nutzer sichert zu, daß die von ihm übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter sind bzw. ihm hieran die entsprechenden Nutzungs-/Verwertungsrechte eingeräumt wurden und diese Nutzungs-/Verwertungsrechte auch die vertragsgemäße Verwendung durch den Anbieter umfassen.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die ihm von dem Nutzer übermittelten Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz und mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu überwachen und bedenkliche Materialien und Daten nach pflichtgemäßem Ermessen zu löschen und/oder den Zugriff auf diese Materialien und Daten zu sperren und/oder den Zugang des Nutzers zum Portal zu sperren.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich, den Service des Anbieters ausschließlich zu privaten, nicht gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken, zu verwenden, und versichert, keine Werbung für seine oder andere Produkte/Dienstleistungen in diesen Portalen oder über diesen Service zu publizieren. Insbesondere das Versenden von Kettenbriefen ist untersagt.
(8) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Die Eröffnung eines weiteren Nutzerkontos ist nicht gestattet.
(9) Im Rahmen der Registrierung kann der Nutzer seinen Benutzernamen frei wählen. Der Nutzer sichert zu, daß der von ihm gewählte Benutzername nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder die guten Sitten verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, Namen anderer Personen, urheberrechtlich, markenrechtlich oder auf sonstige Art und Weise geschützte Namen oder Namen mit provokantem oder verletzendem Inhalt oder verschlüsselte Namen, die rassistischen, extremistischen oder ähnlichen Gruppierungen zuzuordnen sind, nicht zu verwenden.
(10) Falls eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht beachtet wird, ist der Anbieter ohne Angabe von Gründen zu einer sofortigen Löschung, Sperrung oder Editierung der Inhalte sowie zur sofortigen Löschung oder Sperrung des jeweiligen Nutzers berechtigt.

§ 4 Veröffentlichung von Inhalten

(1) Der Nutzer sichert zu, daß die von ihm dem Anbieter zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte wahrheitsgemäß sind und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, eine Kommentierung zu Webseiten nur dann vorzunehmen bzw. eine Bewertung von Webseiten nur dann abzugeben, wenn er die entsprechende Webseite persönlich besucht bzw. deren Leistungen persönlich in Anspruch genommen hat.
(3) Sofern der Nutzer aus der besuchten Webseite bzw. aus der in Anspruch genommenen Leistung irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil zieht, verpflichtet sich der Nutzer, keinerlei Bewertung/Kommentar abzugeben.
(4) Inhalte, die versteckte Werbung enthalten, sind unzulässig.

§ 5 Haftungsausschluss

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Freistellung

(1) Der Nutzer versichert, dass die von ihm übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung durch den Anbieter entgegenstehen könnten. Mit Übermittlung der Inhalte an den Anbieter gibt der übermittelnde Nutzer sein Einverständnis zu deren Veröffentlichung .
(2) Der Nutzer stellt den Anbieter sowie seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese als Folge von zurechenbaren, schuldhaften Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere wegen Verletzung von Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber-oder anderen Immaterialgüter-und/oder Persönlichkeitsrechten oder allgemein wegen schuldhafter Rechtsverstöße des Nutzers geltend machen, sofern den Nutzer ein Verschulden trifft. Ein etwaiges Mitverschulden des Anbieters ist anteilig zu berücksichtigen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die vertragswidrige Inanspruchnahme der Leistung des Anbieters durch den Nutzer entstehen können, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahme erforderlich sind.

§ 7 Kündigung

Die Leistungen im Sinne des § 2 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar.

§ 8 Versendung privater Nachrichten, Meldung von Rechtsverstößen, zusätzliche Hinweise

(1) Bei Versendung privater Nachrichten hat der Nutzer folgende Grundsätze zu beachten:
Die Versendung privater Nachrichten beleidigenden, anstößigen, rassistischen oder strafbaren Inhalts ist dem Nutzer untersagt. Gleiches gilt für die Versendung von Spam-Mails oder Nachrichten mit werbendem Inhalt.
Bei einem Verstoß gegen diese Grundsätze ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung zu sperren.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Nutzungsmöglichkeit seiner Internetangebote. Er behält sich das Recht vor, das Angebot seiner Internetseiten jederzeit zu ändern, einzustellen oder an weitergehende Bedingungen zu knüpfen.

§ 9 Datenschutzklausel

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen des Anbieters.

§ 10 Anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Nexico Consulting GmbH.